Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

BundesratBRFussDrucksache 03.07.15 AV301/15Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesNeuntes Gesetz zur Änderung des WeingesetzesDer Deutsche Bundestag hat in seiner 115. Sitzung am 2. Juli 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ­ Drucksache 18/5414 ­ den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ­ Drucksachen 18/4656, 18/4947 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 24.07.15 Erster Durchgang: Drs. 118/15Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 301/15-2-Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 werden in Absatz 3 Nummer 2 die Wörter ,,in Verbindung mit Absatz 2" gestrichen. 2. Nummer 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Die Landesregierungen können auf Empfehlung einer berufsständischen Organisation im Sinne des Artikels 65 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Rechtsverordnung Wiederbepflanzungen in einem Gebiet, das für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommt, auf Reben beschränken, die derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie die gerodeten Reben. Eine berufsständische Organisation ist als repräsentativ anzusehen, wenn ihre Mitglieder über 50 Prozent der in Satz 1 genannten Flächen verfügen." 3. Nummer 5...